Kein Wahlkampf auf Kosten von Schutzbedürftigen – ein Kommentar zum Asylstreit

Katha Libon, Mitglied im Landesvorstand des BDKJ Bayern, kommentiert zum Asylstreit: Sie fordert in der Debatte eine deutliche Orientierung an christlichen Werten statt an Umfragewerten.

Der Asylstreit der Union war die letzten Wochen in den Medien sehr dominant. Der größte Diskussionspunkt dabei war die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er forderte, Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte auf die europäische Lösung, während Horst Seehofer „eine deutsche Lösung“ bevorzugt hätte. Dieser Streit zwischen CDU und CSU ging soweit, dass schon die ersten Spekulationen laut wurden, was passiert wenn die Fraktionsgemeinschaft keine Einigung findet.

Symbolbild Flucht

Schaut man sich aber die Zahlen an, wird eigentlich klar, dass die Diskussion eher sinnbefreit ist, da schon seit längerem nicht mehr so unfassbar viele Menschen illegal über die Grenze nach Deutschland gelangen. Dafür haben andere Deals, wie mit der Türkei und Libyen, bereits gesorgt, sowie mehrheitlich dichte Grenzen auf dem europäischen Festland. Diese Diskussion dient alleine der Machtdemonstration der CSU und dem Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern.

Christliche Orientierung statt Wahlkampfgetöse

Die CSU sollte sich aus meiner Sicht vor allem während des Wahlkampfes nicht von dem Motto „Rechts von der CSU darf es nichts mehr geben“ leiten lassen, sondern zu den christlich-sozialen Wurzeln der Partei zurückkehren und sich den christlichen Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit für alle Menschen verbunden fühlen. Zumal man auch nicht vergessen darf, dass besonders junge Menschen den Schutz in Deutschland suchen.

Selbstverständlich sind die Themen Integration und Migration politische Kernfragen, die einer Lösung bedürfen. Die katholischen Jugendverbände mischen sich seit Jahren in die Diskussion ein und gestalten diese aus ihren katholischen Grundwerten heraus. Gemeinsam könnte Deutschland, ja auch Bayern, menschenwürdige Regelungen finden, die nicht den Schwarzen Peter von Land zu Land schieben und sich bald niemand mehr zuständig fühlt.

Gemeinsame Lösung in der EU gesucht!

Egal wie die Aufgabe der Integration in den nächsten Jahren gelöst wird, sollten wir uns primär auf die Rettung von Menschen in Not fokussieren und diese gegenüber der Einwanderungspolitik an erste Stelle stellen, wie es auch von Amnesty International gefordert wird. Dies muss meiner Meinung nach in zwei gleichberechtigten Schritten passieren. Zum einen muss die Rettung der Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden, weil sie den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen, priorisiert werden. Die EU und auch Deutschland können sich nicht auf Non-Profit Organisationen, wie Sea Eye oder Sea Watch, verlassen, die mit dieser Aufgabe auch schlicht und ergreifend überfordert sind.

Zum anderen muss die EU endlich einen gemeinsamen Weg finden, um legale und vor allem sichere Wege in die EU zu schaffen. Aus meiner Sicht bieten sich hier humanitäre Visa an, die in den jeweiligen Herkunftsländern und Flüchtlingslagern verteilt werden könnten. Da gerade Frauen und Kinder vom Familiennachzug profitieren würden und für diese der Weg in die EU – egal über welche Route – gefährlich und mit großen Entbehrungen verbunden ist, könnten so sicher und ohne weitere Traumatisierung in die EU gelangen. Man könnte so aus meiner Sicht auch ein weiteres Problem zumindest in Teilen lösen: Dem Geschäft der Schleuser diese Option eines sicheren Weges entgegensetzen.

Ich kann mich Papst Franziskus nur anschließen:

„Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird! Auf den Kähnen, die täglich an den europäischen Küsten landen, sind Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen.“

Katha Libon

Katha Libon ist ehrenamtliche Diözesanvorsitzende beim BDKJ Diözesanverband Regensburg und Mitglied im Landesvorstand des BDKJ Bayern